Editorial  

Raymond Weber / Guiseppe Vitiello (Council of Europe/Strasbourg)
Eröffnungsbeitrag anläßlich der INST-Konferenz: "Internationale Kulturwissenschaften – International Cultural Studies – Etudes culturelles internationales", Paris (UNESCO-Zentrale), 1999. VOLLTEXT

Der Schwerpunkt dieser Nummer ist dem Thema "Kultur und Politik" gewidmet. Grundsätzlich gehen wir in diesem Zusammenhang davon aus, daß Kultur einen zentralen Stellenwert in den heutigen Umbruchsprozessen hat (im Übergang von Agrar- und Industriegesellschaften zu Wissensgesellschaften). Kultur ist nicht einfach nur Zierat, Ornament, Marginalie, sondern ein zentrales Element in diesem Prozeß, der von der (schweren) Handarbeit zur "Kopfarbeit" überleitet.

Dies ist nicht nur eine Meinung einer Gruppe von WissenschafterInnen (s. die virtuelle Ausstellung "Kulturwissenschaften und Europa"; im WWW: www.inst.at/arlt/institut/ausstellung/), sondern die Erkenntnis über die Bedeutung von Kultur(en) hat längst Eingang in diverse internationale Dokumente gefunden (s. auch den Beitrag von Raymond Weber, Direktor für Kultur, und Guiseppe Vitiello, Leiter der Abteilung Elektronisches Publizieren, Bücher und Archivprojekte des Europarates in diesem Heft).

Die zentralen Elemente einer solchen Wissensgesellschaft stehen in Verbindung mit Öffentlichkeit, Eigenverantwortlichkeit, Kooperation, Vernetzung, Kommunikation, Demokratie. Der Einzelne (Stichwort aus dem 19. Jahrhundert: "Männer machen Geschichte") verliert angesichts des Verhältnisses von Informationsflut und Entscheidungsfähigkeit zumindest dann weitgehend an Bedeutung, wenn es um Entscheidungen mit komplexem Charakter geht. Das gilt aber nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Institutionen wie Parteien. Eine "Formel", wie Robert Menasse sie verwendet, die bloß auf die Ablösung einer Partei (oder Parteiengruppierung) durch eine andere setzt, geht von den alten Verhältnissen der Agrar- und Industriepolitik aus (ganz abgesehen davon, daß auch die These zur Ablösung von Macht unter alten Verhältnissen mit Öffentlichkeit usw. verbunden war und nicht nur als beliebige Etablierung einer anderen Macht definiert wurde). Es ist daher auch kein Zufall, daß gerade Menasse Einzelpersonen bzw. Parteien ein derartig großes Augenmerk geschenkt hat. Erforderlich ist aber ein Ausbau der Zivilgesellschaft, wobei von einem neuen Leiter im österreichischen Außenministerium, Emil Brix, und aus seiner Gruppe sehr interessante Vorschläge kommen. Einer Zivilgesellschaft, die auch den neuen Gegebenheiten von Transnationalitäten, Multiidentitäten, Diversitäten, der Produktivität demokratischer Vorstellungsbildungen usw. Rechnung tragen muß.

Geht man von diesen Thesen aus, dann sind die Maßnahmen, die derzeit in Österreich getroffen werden, in ihren Kernbereichen sowohl von der Programmatik als auch von der Umsetzungsstruktur her als kontraproduktiv anzusehen. Die Öffentlichkeit wird durch eine Reihe von Maßnahmen eingeschränkt. Die Bereiche der Wissensproduktion, die eine zentrale Rolle spielen sollen, ebenso. Für die Informationssysteme gibt es kaum ein geeignetes Programm. Die Forschung wurde zum Teil ins Ministerium verlegt bzw. stark zentralisiert, die Kreativbereiche werden weitgehend zusammengestrichen. Gesprächsboykott gibt es auch von dieser Seite. Selbst vereinspolizeiliche Überprüfungen finden statt, wobei die Möglichkeiten für Überwachungen massiv ausgedehnt wurden. Und nicht nur gegen einzelne WissenschafterInnen werden systematisch Zivilprozesse geführt.

Ein Beispiel für die zahlreichen Organisationen, die von dieser kameralistischen Politik betroffen sind, ist die Jura Soyfer Gesellschaft. Telephonisch angekündigt wurde, daß die Förderung der Zeitschrift durch das Bundeskanzleramt um zumindest 40% gekürzt wird (wobei diesmal vor der Genehmigung einer Förderung die erste Nummer jeder Zeitschrift im voraus einer Kommission vorgelegt werden muß). Die Kosten für den Postzeitschriftenversand könnten um bis zu 120% steigen. Die allgemeine Subvention des Bundeskanzleramts wurde überhaupt gestrichen. Erheblich gekürzt werden sollen die anderen Bundessubventionen, die im Gegensatz zu den vergangenen Jahren nicht nur noch nicht überwiesen sind, sondern zum Teil nicht einmal feststehen. Und zum ersten Mal in der Geschichte der nun zwölfjährigen Gesellschaft verweigerte das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihr einen Zuschuß zu einer Veranstaltung im Ausland. Ohne eine breite Solidarität wäre eine Fortführung der Aktivitäten der Gesellschaft nicht möglich gewesen.

Mit derartigen Maßnahmen werden aber nicht nur Einzelpersonen bzw. einzelne Institutionen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt bzw. auch geschädigt. Eine solche Politik versperrt unbedingt den Weg in die Zukunft. Und zwar nicht nur für Gruppen bzw. "Lager", sondern für überwiegende Teile der Gesellschaft. Ein Bruch des Dialogs, der die politische Basis des Wechsels war, der Versuch, eine Politik "durchzusetzen", hat auch nach 1945 in Europa immer nur in unproduktive Einseitigkeiten geführt, die grundsätzlich negative Folgen zeitigten. Und die ersten befürchteten Devastierungen zeichnen sich bereits ab...